In der überwiegenden Zahl der arbeitsrechtlichen Fälle geht es um die Kündigung des Arbeitsvertrages oder die Zahlung von Arbeitsentgelten. Auch Streitigkeiten über die Zeugniserteilung oder -berichtigung, den Urlaub oder das Urlaubsgeld, Schadensersatz, Versetzung oder die tarifliche Einstufung sind häufige Gegenstände unserer arbeitsrechtlichen Tätigkeit. Selbstverständlich beraten wir auch in allen Übrigen Bereichen des Arbeitsrechts.

Nachfolgend haben wir Informationen zu den häufigsten Problemen in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Klicken Sie hierzu bitte einfach auf das entsprechende Stichwort:

Abfindung     Lohn
Abmahnung  Urlaub
Kündigung    Zeugnis

 

Muss mir mein alter Arbeitgeber bei einer Kündigung eine Abfindung zahlen?

Ein Arbeitnehmer hat regelmäßig keinen gesetzlichen Anspruch auf  Zahlung einer Abfindung. Dies gilt auch im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber.  Im Zusammenhang mit dem Verlust eines Arbeitsplatzes wird zwar häufig eine Abfindung gezahlt, es handelt sich dann jedoch um eine freiwillige Zahlung des Arbeitgebers, der eine Vereinbarung (§ 305 BGB) mit dem Arbeitnehmer zugrunde liegt.

Der Arbeitgeber kann aber im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bereits in der Kündigungserklärung eine Abfindung für den Fall anbieten, dass sein Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, kann der Arbeitgeber jedoch selbst entscheiden. In diesen speziellen Fall ist die Höhe der Abfindung jetzt gesetzlich geregelt. Die Abfindung beträgt ein halbes Monatsgehalt für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit. Ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten wird auf ein volles Jahr aufgerundet.

Da der Arbeitgeber von dieser Möglichkeit nur sehr selten Gebrauch machen wird, ist häufig  die Einlegung einer Kündigungsschutzklage die einzige Möglichkeit doch noch eine Abfindung zu erhalten. Zur Vermeidung eines langen und kostenintensiven Rechtsstreits lassen sich die Arbeitgeber in der Güteverhandlung regelmäßig auf eine Abfindungszahlung ein. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass eine solche Klage nur 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung zulässig ist.

Seit dem 01.01.2006 ist auch das Steuerprivileg bei Abfindungen weggefallen. Damit müssen Abfindungen jetzt generell als Arbeitseinkommen versteuert werden.

 

Ich habe eine Abmahnung erhalten. Die beschriebenen Vorwürfe entsprechen aber nicht der Wahrheit. Wie kann ich mich gegen die Abmahnung wehren?

Im Falle einer unbegründeten Abmahnung haben Sie Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Zudem können Sie verlangen, dass Ihre Gegenvorstellung zur Personalakte genommen wird. Da mit einer Abmahnung häufig auch eine spätere Kündigung begründet wird, sollte immer auf eine Entfernung der Abmahnung gedrängt werden.

 

Wie verhalte ich mich im Falle einer Kündigung? Kann ich mich dagegen wehren?

Die Kündigung ist meist ein merklicher Einschnitt im Arbeitsleben des Arbeitnehmers. Der Verlust des Arbeitsplatzes bringt erfahrungsgemäß nicht nur finanzielle Einbußen mit sich.

Sie sollten diese Situation nicht einfach hinnehmen und sich arbeitslos melden. Häufig kann mit Aussicht auf Erfolg gegen eine Kündigung vorgegangen werden.

In der Regel stehen sich zwei ungleiche Partner gegenüber, da der Arbeitnehmer stärker auf den Arbeitsplatz angewiesen ist, als der Arbeitgeber auf die Arbeitskraft einer bestimmten Person. Meist hat der Arbeitnehmer auch weniger Erfahrung als der Arbeitgeber bei der Begründung oder Auflösung eines Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber fühlt sich durch diese Überlegenheit oft sehr sicher und macht gerade deshalb    - wenn auch überwiegend unbewusst - Fehler. Diese Fehler führen nicht selten zu einer Abfindungszahlung für den von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmer.

Für den Arbeitnehmer gilt es nach Ausspruch der Kündigung oder auch nach Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnis schnell zu handeln. Bereits nach Ablauf von drei Wochen kann im allgemeinen eine Kündigung oder eine Befristung nicht mehr erfolgreich angefochten worden.


Mein Arbeitslohn wurde seit Wochen nicht gezahlt. Muss ich trotzdem weiter arbeiten?

Wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht oder nicht pünktlich zahlt, kann die weitere Arbeitsleistung bis zur vollständigen Lohnzahlung verweigert werden. Der Arbeitnehmer hat insoweit ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB.

Allerdings sollten Sie nicht einfach zu Hause bleiben. Vielmehr muss der Arbeitgeber über die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes rechtzeitig informiert und ihm eine letzte Frist zur Zahlung eingeräumt werden.

Gern fassen wir ein entsprechendes Schreiben für Sie ab.


Obwohl mein Urlaubsantrag bereits vor Monaten eingereicht und der Urlaub genehmigt wurde, will mein Arbeitgeber, dass ich trotzdem zur Arbeit komme. Ist das Rechtens?

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber genehmigten Urlaub auch gewähren. Nur ausnahmsweise kann der Urlaub versagt werden. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes, wonach die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Es vom Arbeitgeber also besondere Gründe darzulegen, weshalb der Urlaub nicht genehmigt werden kann.

Ist im Hinblick auf die ursprüngliche Genehmigung des Urlaubs eine Reise gebucht worden, deren Antritt nun wegen der drohenden Ablehnung des Erholungsurlaubes gefährdet ist, kann vor dem Arbeitsgericht im Wege einer einstweiligen Verfügung der Urlaubsanspruch erstritten werden.

Auf keinen Fall sollte der Urlaub eigenmächtig angetreten werden (Selbstbeurlaubung). Dies wäre ein Kündigungsgrund.

Sprechen Sie mit uns! Wir helfen Ihnen, damit Sie zu ihrem wohlverdienten Urlaub kommen.

 

Ich bin mit den Formulierungen im Zeugnis nicht einverstanden. Kann ich von meinem Arbeitgeber verlangen, dass er einen Zeugnisentwurf von mir übernimmt?

Leider besteht kein Anspruch auf bestimmte Formulierungen im Arbeitszeugnis.

Das Zeugnis dient einerseits dem Arbeitnehmer als Bewerbungsunterlage und andererseits zur Unterrichtung des zukünftigen Arbeitgebers. Aus dieser Doppelfunktion heraus ergibt sich, dass das Zeugnis vom verständigen Wohlwollen des Arbeitgebers getragen sein muss. Es darf den Arbeitnehmer daher nicht unnötig in seinem Fortkommen behindern. Sie haben daher grundsätzlich Anspruch auf eine gute, durchschnittliche Bewertung, wenn Ihr Arbeitgeber angebliche Defizite nicht darlegt und beweist.

Auch sind im Zeugnis und der Zeugnissprache oft negative Botschaften versteckt. Diese müssen vom Arbeitgeber selbstverständlich entfernt werden. Hier besteht ein Anspruch auf Abänderung der im Zeugnis enthaltenen Formulierung.

Auf Wunsch überprüfen wir Ihr Arbeitszeugnis und helfen Ihnen, zu einer leistungsgerechten Bewertung zu kommen.

 

Und die Kosten?

Im Arbeitsgerichtsprozess gilt der sonst übliche Grundsatz, dass die unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, nicht. Beim Arbeitsgerichtsprozess muss jede Partei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ihre Kosten selber tragen. Daher empfiehlt sich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Bei geringem Arbeitseinkommen oder Arbeitslosigkeit kann auch Prozesskostenhilfe in Betracht kommen. In diesem Fall übernimmt der Staat die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren. Wer keine Rechtschutzversicherung oder keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, für den lohnt sich eine Kündigungsschutzklage regelmäßig nur, wenn die zu erwartende Abfindungszahlung die Verfahrenskosten übersteigt. Dies lässt sich meist schon im ersten Beratungsgespräch vom Rechtsanwalt ermitteln.

Bei weitergehenden Fragen rund ums Arbeitsrecht stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Kontakt

Rechtsanwaltskanzlei
Dennis Dörfler
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Rechtsanwalt Dennis Dörfler

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