Muss mir mein alter Arbeitgeber bei einer Kündigung eine Abfindung zahlen?

Ein Arbeitnehmer hat regelmäßig keinen gesetzlichen Anspruch auf  Zahlung einer Abfindung. Dies gilt auch im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber.  Im Zusammenhang mit dem Verlust eines Arbeitsplatzes wird zwar häufig eine Abfindung gezahlt, es handelt sich dann jedoch um eine freiwillige Zahlung des Arbeitgebers, der eine Vereinbarung (§ 305 BGB) mit dem Arbeitnehmer zugrunde liegt.


Der Arbeitgeber kann aber im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bereits in der Kündigungserklärung eine Abfindung für den Fall anbieten, dass sein Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, kann der Arbeitgeber jedoch selbst entscheiden. In diesen speziellen Fall ist die Höhe der Abfindung jetzt gesetzlich geregelt. Die Abfindung beträgt ein halbes Monatsgehalt für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit. Ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten wird auf ein volles Jahr aufgerundet.


Da der Arbeitgeber von dieser Möglichkeit nur sehr selten Gebrauch machen wird, ist häufig  die Einlegung einer Kündigungsschutzklage die einzige Möglichkeit doch noch eine Abfindung zu erhalten. Zur Vermeidung eines langen und kostenintensiven Rechtsstreits lassen sich die Arbeitgeber in der Güteverhandlung regelmäßig auf eine Abfindungszahlung ein. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass eine solche Klage nur 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung zulässig ist.


Seit dem 01.01.2006 ist auch das Steuerprivileg bei Abfindungen weggefallen. Damit müssen Abfindungen jetzt generell als Arbeitseinkommen versteuert werden.

 

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Rechtsanwalt Dennis Dörfler

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